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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Kontaktadresse
Topimmo24,  betreibt den Online-Markt topimmo24.ch, nachfolgend “Immobilienportal” genannt. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen von Topimmo24. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde, nachfolgend “Kunde” genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.
1.2Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Preise und Zahlungskonditionen
2.1Die aktuellen Preise werden von Immobilienportal online unter aparoo.de publiziert. Immobilienportal behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die zu bezahlenden Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste.
2.2 Die publizierten Preise haben für neu abgeschlossene Verträge sofortige Gültigkeit. Für Vertragsverlängerungen gelten die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der Erneuerung publiziert sind.
2.3 Die Rechnungen werden auf Wunsch per Email oder per Post verschickt. Der Kunde ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn er aus technischen Gründen keine Rechnung erhält. Alle Rechnungen sind im persönlichen Benutzerkonto jederzeit einsehbar und können von dort heruntergeladen werden.
2.4 Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, ist ein Verzugszins von 5% geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von EUR 35,00 pro Mahnung zu bezahlen. Des Weiteren hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche das Immobilienportal angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie allfällige vorprozessuale Kosten zu ersetzen.
2.5 Bei Zahlungsverzug ist Immobilienportal berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auszusetzen und/oder den Vertrag fristlos und ohne Vorankündigung aufzuheben sowie auch den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung.
2.6 Die Preise beinhalten die Bereitstellung der georderten Dienstleistungen gemäß Beschrieb unter aparoo.de. Zusatzleistungen werden separat, gemäß Absprache mit dem Kunden, verrechnet.
2.7Zahlungsmethoden: Visa, MasterCard, American Express, PayPal, Rechnung oder Bankeinzug

3.Vertragsbeginn und Vertragsdauer
3.1Der Vertrag tritt sofort nach Erhalt der Online-Inserat Veröffentlichung des Kunden in Kraft, welche durch die Wahl der Laufzeit und das Anklicken des Buttons “kaufen” in Auftrag gegeben wird.
3.2Der elektronische Versand der Online-Bestellung impliziert, dass der Kunde sämtliche Vertragsbedingungen akzeptiert.
3.3Der Vertrag bei einer Inserat Aufgabe wird für die Dauer von 30, 60 oder 90 Tage abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragsfrist wird das Inserat automatisch auf inaktiv gesetzt. Der Kunde kann jederzeit das inaktive Inserat, durch Verlängerung der Vertragsdauer, wieder auf aktiv setzen.

4.Ablehnungsrecht
4.1Immobilienportal behält sich das Recht vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen der Anzeige darstellen, kann Immobilienportal ohne vorherige Zustimmung des Kunden vornehmen.
4.2Anzeigen die gegen die in Punk 14 definierten Insertionsbedingungen verstoßen.
4.3Anzeigen, die berechtigten Interessen Dritter (Patent-, Urheber-, Markenrechte etc.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, können ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich gelöscht werden ohne Recht auf Rückerstattung des Entgeltes.
4.4Immobilienportal ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teils der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn – die Kreditkartenabwicklung zur Bezahlung der Anzeige fehlschlägt, oder wenn die Rechnung nicht bezahlt wird – der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder die Immobilienportal Plattform schädigende Aktivitäten setzt; – Angaben des Kunden falsch waren.

5.Rechte an der Anzeige
5.1Immobilienportal erwirbt an allen von ihr erstellten Anzeigen die alleinigen Verwertungsrechte.

6.Ort der Veröffentlichung
6.1Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt sowohl auf den Internet-Seiten von Immobilienportal, als auch auf den Internet-Seiten der Kooperationspartner.
6.2Immobilienportal ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Email, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Immobilienportal ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von Immobilienportal frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von Immobilienportal, für welche dem Kunden keine Mehrkosten entstehen, es sei denn, diese medialen Zusatzleistungen wurden gegen Aufpreis auf der Plattform extra angeboten und explizit vom Kunden bestellt.
6.3Der Kunde erklärt, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch Immobilienportal und dessen Kooperationspartner wünscht. Immobilienportal kann nicht garantieren, dass die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen Immobilienportal keinerlei Ansprüche ableiten.

7.Änderung des Anzeigentextes
7.1Ab Aktivierung der Anzeige durch den Kunden ist eine Änderung des Anzeigentextes nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen möglich.
7.2Änderungen, welche die Identität des Anzeigeobjekts betreffen, und somit ein anderes Objekt ergeben würden, sind nicht möglich. Inserate Details hingegen sind jederzeit änderbar.

8.Pflichten und Verantwortung Kunde
8.1Der Internet-Benutzer anerkennt bei der Insertion auf dem Online-Marktplatz die Insertionsbedingungen gemäß Punkt 14  von Immobilienportal an.
8.2Kunden sind für die Informationen die Sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen vollumfänglich verantwortlich. Insbesondere sind folgende Punkte nicht erlaubt:
Inserate dürfen keinen erotischen, pornographischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen schweizerisches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten.
Links auf Informationen unter Punkt 8.2.a.

9.Informationen, welche die Urheberrechte Dritter verletzen.
9.3Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Benutzeridentifikationen nicht an Dritte weiter zu geben oder Dritten zugänglich zu machen.
9.4Es ist Sache des Kunden, seine Inserate aufzuschalten.
9.5Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. Immobilienportal sichert zusätzlich regelmäßig auf dem Server vorhandene Daten. Die Sicherung stellt ein Abbild zu einem gewissen Zeitpunkt dar.
9.6Bei einem Verstoß des Kunden gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung oder der Insertionsbedingungen ist Immobilienportal berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auszusetzen und/oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) aufzuheben. Immobilienportal behält sich weitere Schadenersatz-Ansprüche vor.

10.Vorzeitige Löschung der Anzeige
10.1Grundsätzlich hat der Kunde jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu löschen. Dies wird insbesondere bei erfolgreichem Verkauf der Fall sein, wenn der Kunde weitere Anfragen von Interessenten vermeiden möchte.
10.2Unter Eingabe seiner Registrierungsdaten kann der Kunde diese vorzeitige Löschung selbst vornehmen.
10.3Eine solche vorzeitige Löschung stellt keinesfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, da Immobilienportal seine zugesagte Leistung bereits erbracht hat, sobald ein erfasstes Inserat auf den Servern das Immobilienportal als abgewickelt und zur Veröffentlichung freigegeben gilt. Dadurch kann keine Rückerstattung der bezahlten Entgelte erfolgen, auch nicht aliquot zu einer etwaigen Publikationsdauer.

11.Haftung und Gewährleistung
11.1Die Nutzung der von Immobilienportal erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Immobilienportal übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.
11.2Immobilienportal übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Immobilienportal haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
11.3Immobilienportal kann nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen Netzwerks, des Fernmeldenetzes der Swisscom AG sowie anderen Netzwerk Betreibern und des Internets verantwortlich gemacht werden. Immobilienportal übernimmt keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter.
11.4Immobilienportal übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen keine Gewährleistung. Die Qualität der Daten, das ununterbrochene sowie das Funktionieren der Dienstleistung zu einem gewissen Zeitpunkt kann von Immobilienportal nicht garantiert werden.
11.5Immobilienportal haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte.
11.6Immobilienportal übernimmt keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge.

12.Datenschutzerklärung
Der Portal-Betreiber erhebt personenbezogene Daten des Portal-Nutzers (Vorname, Name, Adresse, Wohnort, Telefonnummer und E-Mailadresse) ausschließlich zur Durchführung von Trade-ins und nur in dem dafür notwendigen Rahmen und Ausmaß. Die Daten werden gemäß der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften zur Dokumentation von Geschäftsabschlüssen und Kaufverträgen behandelt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Portal-Nutzer u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Um ihre Rechte auszuüben, insbesondere um Auskunft zu erhalten richten Verkäufer ihre Anfrage bitte schriftlich bei eindeutiger Identifizierung ihrer Person an die im Impressumangegebene Anschrift. In dem Fall, dass der Verkäufer Vorteilsangebote von Partnern in Anspruch nimmt, wird Der Portal-Betreiber persönliche Daten des Verkäufers nur an den ausgewählten Partner und nur in dem Umfang, der für eine Gutschrift technisch und kaufmännisch notwendig ist, übermitteln. Durch die Nutzung des Vorteilsangebots akzeptiert der Verkäufer diese Verwendung. Der Portal-Betreiber sorgt für eine sichere Übertragung der persönlichen Daten des Portal-Nutzers. Dabei bedient sie sich des Systems SSL (Secure Socket Layer). Außerdem sind Webseite und Datenbanken durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung von Daten durch unbefugte Personen abgesichert. Die Website des Portal-Betreibers (Unterseiten, Partnerangebote) benutzen einen Webanalysedienst. Dieser verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an den Webanalysedienst übertragen und dort gespeichert. Der Webanalysedienst wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Diese Informationen werden gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag dieses Webanalysedienstes verarbeiten. Der Webanalysedienst wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch den Webanalysedienst in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

13.Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressumangegebene Anschrift. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30 CHF nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wünscht der Kunde, vor Ablauf der Widerrufsfrist, die Ausführung der beauftragten Leistungen, und widerruft der Kunde, so wird ein Wertersatz in Höhe von 75% des vereinbarten Gesamtdienstleistungspreises fällig. Ende der Widerrufsbelehrung.

14. Insertionsbedingungen

14.1. Jedes Objekt darf gleichzeitig nur einmal inseriert werden.
14.2. Die in der Anzeige gemachten Angaben müssen wahrheitsgetreu sein.
14.3. Der Inserent muss über das angebotene Objekt tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Immobilien nicht um Bestellware oder ähnliches handeln.
14.4. Die von topimmo24.ch vorgegebenen Kategorien und Felder dürfen nur zum vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Inserate dürfen insbesondere nicht zur Promotion von Events oder ähnlichem verwendet werden.
14.5. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Objektes andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern.
14.6. Pro Inserat darf ein Objekt erfasst werden.
14.7. Der Zusatz “Verkauft” oder ähnliche ist im Titel nicht erlaubt. Ist das Objekt verkauft, muss die Anzeige unverzüglich gelöscht werden.
14.8. Im Feld „Preis“ muss der Endkonsumentenverkaufspreis enthalten sein, d.h. der Betrag, den der Konsument schlussendlich bezahlen muss. Darin enthalten ist insbesondere die Mehrwertsteuer (bei Gewerbetreibenden) und allfällige Gebühren.
14.9. Es ist unzulässig, bestehende Anzeigen zu löschen und gleich anschließend wieder zu publizieren.

15.Schlussbestimmungen
15.1Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist 8645 Jona SG, Schweiz.

15.2Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt